Rechtsprechung
| BFH, 15.09.1987 - IX B 136/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 10.02.1984 - III B 40/83
Vollzugsaussetzung - Investitionshilfegesetz
Auszug aus BFH, 15.09.1987 - IX B 136/86
Deshalb darf das FG die Aussetzung anordnen, ohne die Sache dem BVerfG vorzulegen oder auf ein gleichgelagertes Verfahren beim BVerfG Bezug zu nehmen (vgl. BFH-Beschluß vom 10.2.1984 III B 40/83). - BFH, 28.01.1987 - I B 61/86
Prozeßkostenhilfe - Hinreichende Aussicht auf Erfolg - Negativer …
Auszug aus BFH, 15.09.1987 - IX B 136/86
NV: Für die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides genügen ernstliche Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit, die auch durch eine mögliche Verfassungswidrigkeit einer dem Bescheid zugrunde liegenden Rechtsnorm (hier: § 2a Abs. 1 Satz 1 EStG (vgl. BFH-Beschluß vom 28.1.1987 I B 61/86)) begründet sein können.
- BFH, 18.12.1989 - IV B 37/89
Berücksichtigung festgestellter Verluste im Rahmen des (negativen) …
Aus diesem Grunde hat der IX. Senat des BFH im Beschluß vom 15. Dezember 1987 IX B 136/86 (nicht veröffentlicht - NV -) die Rechtsmäßigkeit eines Steuerbescheids, dem die Vorschrift des § 2a EStG zugrunde lag, für ernstlich zweifelhaft gehalten.